Neustart für das Wiener Gesundheitssystem: 10 Forderungen an die neue Stadträtin Frauenberger

Beate Meinl-Reisinger: „Wir präsentieren 10 Forderungen mit denen das Gesundheitssystem in der Stadt wieder zukunftsfit gemacht werden kann.“

„Das Wiener Gesundheitssystem braucht einen Neustart! Die scheidende Stadträtin Sonja Wehsely hat eine Reihe von Baustellen hinterlassen, hier muss dringend gehandelt werden“, betont NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Egal ob das Chaos bei den Gangbetten, Frustration und Druck beim Personal, zu lange Wartezeiten, die skandalöse Unterversorgung mit Strahlentherapie-Geräten oder das Chaos um den Neubau des Krankenhaus Nord – es gibt genug zu tun für die neue Stadträtin Sandra Frauenberger, sonst wird das öffentliche Gesundheitssystem in dieser Stadt an die Wand gefahren.“

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara betont, dass nun rasch gehandelt werden muss: „Die Arbeiten am Wiener Gesundheitssystem gleichen einer schlecht koordinierten Operation am offenen Herzen. Wenn wir nicht handeln, wird es selbst zum Notfall. Es geht jetzt darum, schnell Abhilfe bei den gröbsten Problemen zu schaffen und die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.“ 

Im Zuge einer Pressekonferenz legte NEOS Wien deshalb 10 Forderungen an die neue Gesundheitsstadträtin vor. Damit sollen klare Fakten zur aktuellen Lage geschaffen und die größten Probleme angegangen werden. „Einige Punkte werden wir gleich am Donnerstag im Gemeinderat einbringen“, kündigt Meinl-Reisinger an. Zusätzlich geht die Homepage www.neos.eu/neustart-gesundheit online, auf der die Konzepte vorgestellt werden und Betroffene ihre Erlebnisse und Verbesserungsvorschläge teilen können.

Schnelle Lösungen und klare Fakten für die drängenden Probleme:

1. Karten auf den Tisch beim KH-Nord-Chaos
Sandra Frauenberger muss alle Fakten zum möglichen Millionengrab Krankenhaus Nord offenlegen. Was sind die bisherigen Zusatzkosten, welche Probleme gibt es aktuell und was droht noch? Der Bau steht bereits, jetzt muss in der schrittweisen Inbetriebnahme alles korrekt ablaufen. Das kann nur durch transparentes Monitoring sichergestellt werden. Deshalb fordert NEOS Wien zusätzlich zur Offenlegung einen monatlichen Fortschrittsbericht an den Gesundheitsausschuss, dazu wird es einen Antrag im Gemeinderat geben.

2. Task Force
Die aktuelle KAV-Verwaltung unter Generaldirektor Udo Janßen ist überfordert. Es braucht eine Task Force mit Expert_innen und Mitarbeiter_innen vor Ort, die jetzt die Lösung der akuten Probleme wie Gangbetten oder zu lange Wartezeiten bei dringenden Behandlungen angeht. 

3. Transparenz über die Zukunft
Bürgermeister Häupl hat scheinbar kein Interesse daran, die angekündigte Studie zur Zukunft des KAV zu veröffentlichen. Wo bleibt hier die Transparenz? NEOS Wien fordert deshalb die Veröffentlichung der Studie sowie einen Runden Tisch zur KAV-Zukunft mit allen Parteien und Expert_innen.

4. Transparenz im Abgang
NEOS Wien verlangt die Offenlegung aller Aufträge, die der KAV oder die Stadt Wien mit Siemens während der Jobverhandlungen von Sonja Wehsely abgeschlossen hat. Es braucht hier volle Transparenz – wenn Sonja Wehsely diese nicht herstellt, muss es jetzt ihre Nachfolgerin tun. NEOS Wien hat dazu auch schon eine Anfrage gestellt.

5. Eine mutigere, parteiunabhängige Patientenanwältin
Die Patientenanwältin Sigrid Pilz zeichnet sich mehr durch Klassenkampf und Ärztebashing als durch ehrliches Vertreten der Interessen der Patient_innen aus.  Sie scheint massive Beißhemmungen in Richtung der Stadtregierung zu haben, wir fordern deshalb ihren Rücktritt und ein Hearing neuer Kandidat_innen im Gemeinderat.

Weichen für die Zukunft stellen:

6.Neustart für das Spitalskonzept 2030
Das Spitalskonzept 2030 der Stadtregierung ist nicht fit für die Zukunft, denn das anvisierte System wird so nicht funktionieren. Der KAV hat viel zu wenig valides Zahlenmaterial, um so weitreichende Strukturveränderungen umzusetzen. NEOS fordert einen vorläufigen Stopp aller aktuell laufenden Transformationsschritte sowie eine kritische Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030.

7. Zentrale Notaufnahmen (ZNA) aufbauen
Die ZNAs sind der Schlüssel der neuen Spitälerstruktur und eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung, aber die Umsetzung stockt. Es herrscht dringender Nachholbedarf bei Personal und Räumlichkeiten. Es braucht einen Statusbericht an den Gesundheitsausschuss über die aktuelle Situation und dann konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. 

8. Effektivere Grundversorgung und mehr Innovationen im niedergelassenen Bereich
Das Spitalskonzept 2030 kann nur durch flankierende Maßnahmen und Nahtstellen funktionieren, insbesondere durch den Ausbau der Primärversorgung, der Notfall- und der Telemedizin. Zur besseren Integration in die Notarztversorgung braucht es eine wohnortnahe Struktur mit flexiblen Öffnungszeiten zur Entlastung der überfüllten Spitalsambulanzen. Zusätzlich soll jedes Stadtentwicklungsgebiet in Wien ein Primärversorgungszentrum erhalten. Um diese Ziele zu erreichen fordert NEOS Wien einen „Masterplan Grundversorgung“ in enger Abstimmung mit dem Spitalskonzept 2030.

9. Schwerpunkt Kindermedizin aufbauen
Überfüllte Ambulanzen an kinder- und jugendmedizinischen Abteilungen in den Spitälern und fehlende Kassen-Kinderärzt_innen sind Ausdruck eines strukturellen Problems – die Stadt muss in diesem Bereich dringend handeln. Die Versorgungsdefizite müssen transparent aufgezeigt werden. Es braucht dringend attraktive Zukunftsmodelle für Kinder- und Jugendfachärzte für Gruppenpraxen und Primärversorgungszentren.

10. Finanzierung aus einer Hand
NEOS Wien fordert ein Ende des ineffizienten und undurchsichtigen Finanzierungs-Wirrwarrs zulasten der Patient_innen. Die Stadt muss hier innovativ werden und eine Modellregion für gemeinsam finanzierte Projekte von Land, Sozialversicherungsträgern und anderen Spitalsträgern forcieren.

 

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