NEOS: Loacker/Gara stellen Systematik der "Gratis-Zahnspange" in Frage

Gerald Loacker: "Wir fordern eine Umstellung für mehr soziale Treffsicherheit"

Die Bilanz der Zahnärztekammer Wien zum ersten Jahr der „Gratis-Zahnspange“ bestätigt die von NEOS bereits bei Beschluss der Maßnahme eingebrachte Kritik: Die neue Systematik schafft eine Zweiklassenmedizin, benachteiligt einkommensschwache Familien und ist finanziell nicht nachhaltig aufgestellt. 

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Nach nur einem Jahr sehen wir, wie fehlgeleitet die Gratis-Zahnspange wirkt. Anstatt jene Familien zu unterstützen, die sich teure kieferorthopädische Behandlungen nicht leisten können, wird mit dem Gießkannenprinzip Geld ausgeschüttet. Angeblich als „Gratis-Zahnspange für Alle“ gedacht, verstärkt sich nun das Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich. Denn früher wurden auch bei behandlungsbedürftigen Fehlstellungen der Kategorie IOTN 3 Zuschüsse gezahlt. Seit Einführung der Gratis-Zahnspange für besonders schwere Fälle sind diese Zuschüsse entfallen. Ob sich eine Familie die Behandlung leisten kann oder nicht, spielt keine Rolle. Die Ergebnisse der ersten Bilanz belegen, dass die Regierungsparteien dringend ihre sozialpolitischen Prioritäten klären sollten.“

Und weiter: „Die geringe Bewilligungsquote von nur knapp drei Prozent aller Anträge ist wohl auch ein Zeichen für die ungenügende Finanzierung. Die Bundesregierung hat zur Finanzierung 80 Millionen Euro bereit gestellt, wobei 40 davon direkt aus dem Strukturfonds der Kassen entnommen wurden. Nach nur zwölf Monaten zieht auch bei der Gratis-Zahnspange die Verknappungspolitik ein.“

Kritisiert werden vom Wiener Gesundheitssprecher der NEOS, Stefan Gara, auch die Wettbewerbsverzerrungen, die mit der Gratis-Zahnspange bei den Zahnärzten geschaffen werden. Grundsätzlich solle jeder Zahnarzt mit Kieferorthopädie diese Leistung anbieten können. Die derzeitige Politik der Vergabe sei intransparent. "Es wurden Pseudokriterien geschaffen. Der diagnostische Aufwand, der Verwaltungs- und Rechtfertigungsaufwand hat stark zugenommen", so Gara. 

"Die Wiener Gebietskrankenkasse hat neben der fehlgeleiteten Zahnspangenregelung auch weitere Probleme. In Wien hinkt man anderen Versicherungsträgern bei Leistungen hinterher. Dass Patienten der WGKK mit Amalgam-Plomben gebrandmarkt werden, während zum Beispiel die Beamtenversicherungsanstalt die optisch vorteilhaften Keramikfüllungen rückerstattet, kann nur auf die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitsleistungen der WGKK zurückgeführt werden. Es ist an der Zeit, dass die WGKK ihre überdimensionierten Verwaltungsapparat abbaut und Geld dort investiert, wo es dringend gebraucht wird: Direkt beim Patienten“, so Gara abschließend.

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