Wiederkehr/Gara ad TTIP: Chancen für Wirtschaft erkennen aber europäische Standards gewährleisten

NEOS Wien fordert sachgerechte Diskussion statt populistischer Angstmache

„Der Diskussion um TTIP müssen wir natürlich hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen kritisch und wachsam gegenüber stehen. Es gibt einige Punkte, für die es einer besonders genauen Prüfung bedarf. Aber beim Versuch mit populistischer Angstmache die mit dem Freihandel verbundenen Chancen für heimische Betriebe und den Arbeitsmarkt gegen politisches Kleingeld zu wechseln, machen wir nicht mit. Noch liegt ja nicht einmal ein Vertrag vor - der wird gerade erst verhandelt. Es geht also nicht um ein populistisches Njet, sondern darum, die Interessen Österreichs und Europas optimal einzubringen und durchzusetzen“, so Christoph Wiederkehr, Sprecher für europäische Angelegenheiten von NEOS Wien.

NEOS Wien hat deshalb einen eigenen Antrag im heutigen Gemeinderat eingebracht. NEOS Wien Gemeinderat Stefan Gara dazu: „Uns geht es um neue Chancen für die österreichische und europäische Wirtschaft sowie um die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichbleibend hohen europäischen Standards für die Konsumentinnen und Konsumenten.“ „Wir fordern jedenfalls die Ausnahme wichtiger Bereiche, wie der Landwirtschaft und der Kultur sowie die Sicherstellung gleichbleibender Arbeits- und Umweltstandards. Staaten müssen auch weiterhin Gesetze zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger erlassen können. Wir sagen auch nein zu einem Privatisierungszwang der Daseinsvorsorge. Anstatt von Schiedsgerichten fordern wir schon lange die Einrichtung eines Gerichtshofes, ähnlich dem WTO-Streitschlichtungsverfahren, wie er bei CETA schon vorgesehen und auch von der Kommission geplant ist. Es braucht aus unserer Sicht absolute Transparenz bei den Verhandlungen“, so Gara weiter.

„Unsere hohen Standards müssen garantiert bleiben - das muss in den Verhandlungen sichergestellt werden. Denn es geht vor allem um faire Regeln für den Freihandel und um neue Chancen. Erst wenn ein fertiger Vertragsentwurf vorliegt, kann man auch seriös entscheiden, ob dieser gut für die österreichischen und europäischen Interessen ist. Alles andere ist blanker Populismus“, schließt Christoph Wiederkehr.

Gara/NEOS: Arbeitsmarkt zeigt Versagen in Wiener Standortpolitik

Gara/NEOS: Mietrecht vereinfachen statt zweifelhafter Leerstandsabgabe