Gara/NEOS: Mietrecht vereinfachen statt zweifelhafter Leerstandsabgabe

Geplante Maßnahme ist verfassungsrechtlich bedenklich und Angriff auf Eigentumsrechte

„Die Pläne der Stadtregierung für eine Leerstandsabgabe stellen nicht nur einen Angriff auf die Eigentumsrechte dar, sondern sind auch aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst bedenklich. Faktisch ist so eine Abgabe ein erster Schritt in Richtung Enteignung, den die Stadtregierung nicht gehen darf“, warnt NEOS Wien Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara in Reaktion auf die heutige Ankündigung in der Tageszeitung „Kurier“.

„Der Plan der Finanzstadträtin wirft viele Fragen auf, auf die sie offenbar selbst noch keine Antwort weiß: Ab welcher Zeitspanne gilt ein Objekt als leerstehend? Wird die Überprüfung rein über die Meldepflicht stattfinden, auch wenn diese leicht umgangen werden kann? Welche Regelung soll für einen zweiten Wohnsitz gelten? Wie schaut es aus mit Objekten aus, die unbewohnbar sind – wird der Eigentümer dann zur Renovierung verpflichtet? Die vielen offenen Punkte verdeutlichen, dass so eine Leerstandsabgabe entweder unwirksam oder verfassungsrechtlich bedenklich wäre“, betont Gara und fragt: „Abgesehen davon würde uns NEOS interessieren: Zahlt die Stadt dann auch eine Abgabe für ihre leer stehenden Immobilien?“

„Die Leerstandsabgabe ist der falsche Weg. Was es braucht, ist eine Vereinfachung des Mietrechts. Temporäre Vermietung muss einfacher ermöglich werden genauso wie Mehrfach- und Zwischennutzungen – vor allem für Büro- und Geschäftsflächen“, schließt Gara.

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