Gara/NEOS Wien: Politische Seilschaften gefährden das Wiener Gesundheitssystem

„Statt seriöser Gesundheitspolitik dominieren Machtspiele und Freundschaftsdienste“

„Freunde, die es sich richten: Dieses System ist in Wien ja immer noch gang und gebe. Das zeigt der Fall rund um Asklepios-Gründer Rainer, aber auch die aktuelle Ausschreibung für das Erstversorgungszentrum beim Spital Donaustadt. Mit seriöser Gesundheitspolitik hat das allerdings nichts zu tun. Während die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener langsam zusammenbricht, glaubt die Stadtregierung, die Politik der eigenen Interessen weiter fortführen zu können“, kritisiert Stefan Gara, Gesundheitssprecher von NEOS Wien.

So seien die seltsamen Kriterien, die bei der Vergabe des Erstversorgungszentrums beim Donauspital festgelegt wurden, seriös nicht nachvollziehbar. „Warum brauche ich beim derzeitigen Konzept der Schwerpunktspitäler ein Erstaufnahmezentrum im Umkreis von 170 Metern? Das führt doch das Wiener Spitalskonzept 2030 ad absurdum“, wundert sich Gara. Die bereits angespannte Situation am Gesundheitssektor wird dadurch noch weiter angeheizt: „Die Stadt hat bereits Probleme, da Erstaufnahmezentren für Bewerber nicht attraktiv genug sind. Mit dieser Ausschreibung verliert die Stadt weiter an Glaubwürdigkeit und Reputation.“

Während der Abstand zur Schiebetür eines Spitals exakt definiert wird, vermisst Gara diese akribische Planung in der Wiener Gesundheitspolitik. „Es gibt in Wien keine kritische Auseinandersetzung mit den großen Problemen in der Gesundheitsversorgung. Auch die Gewerkschaft hat ihre Glaubwürdigkeit schon lange an den Nagel gehängt und vertritt nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder. Die Verantwortlichen vertreten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen in Personalunion, von ihnen ist trotz der angespannten Situation nur Schweigen zu vernehmen. Haben die Ärzte diese Inaktivität satt und gründen proaktiv eine eigene Gewerkschaft, wird diese von Stadtregierung und Gewerkschaft gemeinsam bekämpft. Für Kritiker gibt es einen Maulkorb und die Androhung harter Konsequenzen“, geht Gara auf die Problematik ein.

Er verlangt ein Aufbrechen der politischen Seilschaften, die der Lösung der dringenden Probleme im Gesundheitsbereich im Wege stünden. „Wir brauchen eine Politik, die mit Lösungskompetenz an diese Probleme herangeht. Was wir derzeit sehen, ist lediglich der panische Versuch, die Risse an der Machtstruktur zu kitten. Das wird der Stadtregierung aber nicht mehr gelingen, denn die Probleme bedrohen bereits die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener. Und das müssen wir unter allen Umständen verhindern“, so Gara abschließend.

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