Gara/NEOS ad Bauordnung: Verfassungsrechtlicher Murks statt echter Reform

Nicht nur anlassbezogen agieren – wo bleiben leistbarer Wohnraum und neue Lösungen für Schulgebäude?

„Die heute beschlossene Bauordnungsnovelle wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Einmal mehr wurde also die Chance auf eine tiefgreifende Reform zu Gunsten einer Husch-Pfusch-Lösung vergeben. Wir brauchen eine nachhaltige Entbürokratisierung der Bauordnung, die nicht nur die Errichtung von Flüchtlingsquartieren, sondern allgemein die Schaffung von leistbarem Wohnraum erleichtert und ein rasches Reagieren auf den Mangel an Schulgebäuden erlaubt. Trotz der prekären Situation müssen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben“, fordert NEOS Wien Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara anlässlich der zweiten Lesung zur Wiener Bauordnungsnovelle.

„Eine tiefgreifende Reform der Bauordnung in Wien ist nicht nur wegen der Flüchtlingskrise dringend notwendig, denn auch im Bereich des leistbaren Wohnens verhindert die Bauordnung in ihrer jetzigen Form ein effizientes Vorgehen. Die Bauordnung sollte gleich so entrümpelt werden, dass neue günstige Formen des kombinierten städtischen Wohnens und Arbeitens möglich sind. Zusätzlich herrscht in einigen Gebieten Wiens eine massive Unterversorgung mit Schulen – auch hier erweisen sich die überbordenden Regelungen als Hemmschuh“, kritisiert Gara.

„Es wurde die Chance vertan, ein vernünftiges, verfassungskonformes Gesetz auf die Reise zu bringen. Wir haben deshalb in der letzten Landtagssitzung einen Antrag für eine echte Entbürokratisierung der Bauordnung gestellt, der auch angenommen und in den nächsten Monaten im Bauausschuss behandelt werden soll. Warum nutzen wir auch nicht den schon vorhandenen 700.000 m2 Leerstand in Gewerbegebieten und schaffen dadurch auch noch dringend notwendige Arbeitsplätze?“, fragt Gara. In leerstehenden Bürogebäuden in Industriegebieten sollten auch einfacher gemischte Nutzungen – Wohnen, Gewerbe, Bildungseinreichungen – realisiert werden können. „Für gewerbliche Beherbergungsbetriebe ist das jetzt schon möglich, warum nicht für andere temporäre Unterkünfte? Dass es diese Überlegungen nicht gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Gara.

Die weitreichende Aushebelung der Bauordnung löse die Probleme nicht. „15 Jahre sind keine temporären Bauwerke, wie es die rot/grüne Stadtregierung jetzt beschlossen hat. Außerdem widersprechen abgeschottete, reine Flüchtlingsunterkünfte unserer Vorstellung von Integration von der ersten Minute. Zudem muss man die Ängste und Anliegen der Bürgerinnen ernst nehmen – auch das ist eine Voraussetzung für Integration, mit Drüberfahren erzeugt man nur Widerstände. Daher braucht es auch hier eine neue politische Kultur für die NEOS steht“, schließt Gara.

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