Meinl-Reisinger/Gara/NEOS Wien: Bauordnungsnovelle wird für Stadtregierung zum Kommunikations-Desaster

Bauordnung entrümpeln und entbürokratisieren statt Aushebeln

„Das Informationsvakuum seitens der Stadtregierung fügt der Stadt Wien mehr Schaden zu als eine offene und transparente Kommunikation. Anstatt einer mutigen Lösung sieht die Bauordnungsnovelle nun einen verfassungswidrigen Pfusch vor. Und das ist der falsche Weg“, gab Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zur Bauordnungsnovelle dem Wiener Landtag mit auf den Weg.

„Die Stadtregierung hätte mit NEOS Wien Unterstützer für einen neuen und transparenten Weg. Aber wir vermissen den Dialog, der so dringend notwendig wäre: Wie viele Menschen werden zu uns nach Wien kommen und was wird es kosten? Denn wir müssen als Weltstadt Integration schaffen, dafür braucht es aber Ehrlichkeit“, so Meinl-Reisinger weiter.

Wien hat hier eine Chance vertan, so die Klubobfrau weiter: „Die Bauordnung gehört dringend entbürokratisiert und entrümpelt, um leistbares Wohnen und Jobs zu schaffen und die Wiener Unternehmen zu stärken. Was wir nicht brauchen, sind Massenquartiere, wie eines nun in Liesing eröffnet wurde. Containerdörfer an Autobahnen zu bauen, wie es Ludwig nun vorhat, schafft Ghettos und ist einer Integration nicht dienlich“, erinnert Meinl-Reisinger.

„Die Bauordnungs-Novelle wird nun zum kommunikativen Desaster für die Wiener Stadtregierung. Weitreichende Aushebelungen der Bauordnung in der letzten Minute in den Bauausschuss hineinzureklamieren und zu denken, das wird schon durchgehen, funktioniert heute nicht mehr. Diese Form der Politik ist am Ende, das muss auch die Stadtregierung einsehen. Die Zeiten haben sich geändert“, nimmt auch Stefan Gara, Stadtentwicklungssprecher von NEOS Wien, Stellung zur Debatte rund um die Bauordnungsnovelle.

„Es wäre vor allem ein Leichtes gewesen, innerhalb eines halben Jahres ein vernünftiges, verfassungskonformes Gesetz auf die Reise zu bringen. Warum nutzen wir auch nicht den schon vorhandenen 700.000 m2 Leerstand in Gewerbegebieten und schaffen dadurch auch noch dringend notwendige Arbeitsplätze? Dass es diese Überlegungen nicht gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar. Zur unbürokratischen Errichtung temporärer Bauwerke wäre die Novellierung gar nicht nötig, denn schon jetzt ist dies nach § 71 möglich“, schließt Gara.

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