Gara/Neos Wien ad Bauordnungsnovelle: Absage an zu wenig durchdachten Anlassparagraphen

„Existierende Flächen nutzen und adaptieren“

Wien (OTS) - „Es ist zu begrüßen, dass sich endlich etwas tut in Bezug auf Entbürokratisierung der Bauordnung, und wir verstehen die Dringlichkeit einer Lösung. Aber diese Novelle geht eindeutig zu weit und würde die Aushebelung von Bauordnung und Nachbarschaftsrechten bedeuten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir nicht schon existierende Flächen verwenden, bevor zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen wird. In Wien stehen mindestens 700.000 m2 Büroflächen leer, für deren Adaption nur wenig Kosten entstehen würden“, kritisiert Neos-Planungssprecher Stefan Gara.

Konzepte dafür würden bereits existieren, die Unternehmen müssten nur die Erlaubnis dafür bekommen. „Erst wenn der letzte Quadratmeter bestehender Flächen genutzt wurde, hat eine derart weitreichende Verordnung, die elementare Mitspracherechte der Bevölkerung aushebelt, auch eine Berechtigung“, fordert Gara eine forcierte Nutzung von leer stehenden Betriebsgebäuden.

Dazu sei die Verordnung schwammig formuliert und verfassungsrechtlich nicht haltbar. „Eine Husch-Pfusch-Lösung, bei der ich mich wundern würde, wenn diese Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof hält“, fordert Gara ein juristisch durchdachtes Vorgehen anstatt einer nicht haltbaren Verordnung. „Es ist weiters schade, dass mit der Novelle nicht gleich eine Entrümpelung der Bauordnung mitgedacht wird. Es ist dringend notwendig, überbordende Regelungen etwa in den Bereichen Brandschutz oder Erdbebensicherheit auszumisten. Hier sollten wir die Chance auf eine sinnvolle Neuregelung ergreifen“, so Gara weiter.

„Wir fordern eine Taskforce, die sich mit den unnötigen Bestimmungen befasst, die Unternehmerinnen und Unternehmern das Arbeiten erschwert. Das würde unabhängig von Anlassfällen für eine Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen. Denn es ist wichtig, nicht zwischen Asylsuchenden und Menschen, die leistbaren Wohnraum suchen, zu unterscheiden.“

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