Überstürzte KAV-Ausgliederung in Zeiten von Verunsicherung und Ärztestreiks löst keine Probleme

Stefan Gara: „In der aktuellen Situation würde eine Ausgliederung nur für Chaos und weiterer Verunsicherung sorgen.“

„Heute streiken die Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner dieser Stadt aus Protest gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung. In einer Phase, in der auch im niedergelassenen Bereich Unruhe und Unklarheit für Besorgnis bei den Patientinnen und Patienten sorgen, ist eine überhastete Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes der falsche Weg“, warnt NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara.

„Der Zeitpunkt, an dem eine mögliche Ausgliederung des KAV ventiliert wird, ist von der Stadtregierung wohl nicht zufällig gewählt. Ein Aufstand des medizinischen und pflegerischen Personals des KAV, verunsicherte Patientinnen und Patienten, die bereits gegen befürchtete Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung aufstehen, oder erste sehr kritische Fakten eines Rechnungshofsberichts die bekannt wurden, sind nur einige Beispiele für die aktuellen Probleme der Wiener Gesundheitsversorgung“, betont Gara. Ein entsprechender Antrag von NEOS Wien gegen so eine überhastete Ausgliederung wurde am Dienstag von der rot-grünen Stadtregierung im Wiener Gemeinderat allerdings abgelehnt.

Stefan Gara betont aber, dass er sich weiter gegen eine Hau-Ruck-Aktion stemmen wird: „Eine Ausgliederung darf erst durchgeführt werden, wenn die brennendsten Fragen geklärt sind. Daher muss im Zuge der von Stadträtin Wehsely angekündigten Studie zur Ausgliederung auch eine kritische Evaluierung aller strategischen Ziele und Schnittstellen zu anderen Spitalsträgern und Versorgungseinrichtungen erfolgen. Es geht immerhin um eine zentrale Richtungsentscheidung im Wiener Gesundheitssystem", betont Gara. „Insbesondere das Spitalskonzept 2030, das zu einer völligen Neuordnung der Wiener Spitalslandschaft führen wird, steht massiv unter Kritik. Bauprojekte wie das KH Nord verzögern sich, Kosten geraten aus dem Ruder. Vielfach ist auch nicht klar ob diese angesichts der angespannten finanziellen Situation überhaupt realisiert werden können. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ausgliederung."

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