KAV-Ausgliederung darf nicht die Probleme zudecken

Stefan Gara zum Wiener Budget – Spezialdebatte Gesundheit, Soziales, Generationen

„Die Stadt Wien darf nicht mit einer überhasteten Ausgliederung des KAV die vorherrschenden Probleme zudecken. Der Zeitpunkt, an dem eine mögliche Ausgliederung des KAV ventiliert wird, ist von der Stadtregierung wohl nicht zufällig gewählt. Ein Aufstand des medizinischen und pflegerischen Personals des KAV, verunsicherte Patientinnen und Patienten, die bereits aufstehen gegen befürchtete Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung, oder erste sehr kritische Fakten eines Rechnungshofsberichts sind nur ein paar Beispiele für die aktuellen Probleme der Wiener Gesundheitsversorgung“, kommentiert NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara die aktuelle Debatte.

„NEOS Wien hat heute einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, dass die angedachte Ausgliederung erst durchgeführt werden soll, wenn die brennendsten Fragen geklärt sind. Daher muss im Zuge der Studie zur Ausgliederung auch eine kritische Evaluierung aller strategischen Zielsetzungen und Schnittstellen zu anderen Spitalsträgern und Versorgungseinrichtungen erfolgen", betont Gara. "Insbesondere das Spitalskonzept 2030, das zu einer völligen Neuordnung der Wiener Spitalslandschaft führen wird steht massiv unter Kritik. Bauprojekte wie das KH Nord verzögern sich, Kosten geraten aus dem Ruder. Vielfach ist auch nicht klar ob diese angesichts der angespannten finanziellen Situation überhaupt realisiert werden können."

"Die Neuordnung der Spitalslandschaft bedingt auch eine Veränderung der Versorgungsstruktur im niedergelassenen Bereich. Die dazu notwendigen Schritte im Sinne einer integrierten Wiener Gesundheitsversorgung sind unklar. Mit der Ausgliederung und Neuordnung muss auch eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung aus einer Hand geführt werden. Das ist die Stadt den Wienerinnen und Wienern schuldig", schließt Gara.

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