Willkommen in der Stadt der Menschenrechte

Willkommen in der Stadt der Menschenrechte

Wien positioniert sich gerne als Stadt, die die Grundrechte des Menschen schützt und fördert. Das finde ich sehr gut! Erst bei der Eröffnung des Büros für Menschenrechte in Wien im Dezember 2015 erklärte Bürgermeister Häupl noch: „Als Menschenrechtsstadt setzen wir die Menschenrechtsbrille auf und gestalten Wien gesamtheitlich nach menschenrechtlichen Prinzipien.“

Wie schnell Grundrechte zu Lippenbekenntnisse werden, erkennt man erst in Krisensituationen. Denn wie weit sich die Sozialdemokratie und Stadtregierung von diesen Grundwerten verabschiedet hat, zeigt ihr Verhalten als Arbeitgeber im Kampf gegen die Spitalsärzte. Menschenrechte scheinen nur dann gültig, wenn sie zu den politischen Ideen der Stadtregierung passen.

Die Rechte, die ich meine

Man stelle sich vor: Eine Unternehmung der Stadt – der Wiener Krankenanstaltenverbund KAV - droht seinen MitarbeiterInnen mit Disziplinarmaßnahmen für den Fall, dass diese streiken. Wer jetzt mit dem Aufschrei der roten Gewerkschaft „Younion“ – der „Daseinsgewerkschaft“ rechnet, wird eines Besseren belehrt. Solidarität einer Gewerkschaft? Fehlanzeige. Die stellt sich hinter den Arbeitgeber (!) und verweist auf die „Einhaltung der ausverhandelten und unterzeichneten Vertragsinhalte.“ Die Streiks werden nicht unterstützt, obwohl 93% der Spitalsärzte für Protestmaßnahmen gestimmt haben.

„Streik ist ein Menschrecht“ - darüber sind sich Arbeiterkammer und ÖGB einig. Das hat der ÖGB im Jahr 2013 unmissverständlich anlässlich eines Arbeitskonfliktes klargestellt, bei dem das Land Oberösterreich seine Spitalsträger zu arbeitsrechtlichen Schritten gegen streikende MitarbeiterInnen aufgefordert hat.

Nun lässt der ÖGB die Spitalsärzt_innen im Stich, die nicht aus Jux und Tollerei, und sich auch nicht als manipulierte Masse der Ärztekammer gegen ihren Arbeitgeber stellen. Sie streiken aus Sorge, dass die notwendigen Veränderungen im Wiener Gesundheitssystem so nicht funktionieren werden und die Menschen – die Patient_innen und Spitalsärzt_innen - auf der Strecke bleiben. Spitalsärzte flüchten bereits aus dem Wiener Gesundheitssystem, zuletzt der Vorstand der chirurgischen Abteilung am SMZ Floridsdorf. Eine Gefährdung der Patient_innen sei in der Nacht nicht mehr ausgeschlossen, sein Qualitätsstandard lasse eine weitere Ausübung der Tätigkeit unter diesen Umständen nicht mehr zu.

Man stößt sich auch nicht daran, dass der Arbeitgeber diese Drohung absurderweise als Fürsorgepflicht gegenüber seinen MitarbeiterInnen sieht. Eine wahrlich skurrile Keule an Fürsorge. Willkommen in der „Stadt der Menschenrechte“

In der offiziellen Wiener Deklaration findet sich beispielsweise: „Die Stadt Wien ist sich auch als Arbeitgeberin, ihrer Rolle als Pflichtenträgerin, Förderin und Schützerin von Menschenrechten bewusst.“ Na dann. Da gibt es offensichtlich nicht nur ein paar Schulungsdefizite im KAV. Wie war das noch mit der fehlenden Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt, die Dr. Rainer zum Fallstrick wurden?

Man sollte wohl ergänzen: Streik ist ein Menschenrecht, solange dieser sich nicht gegen die eigenen Genossen richtet. Da solidarisiert sich die Younion – die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - lieber mit dem Arbeitgeber und sieht keinen Streikgrund. Man vertritt Interessen halt situationselastisch. Die Gründung einer neuen Gewerkschaft - wohl ein logischer  Schritt angesichts der Situation - versuchte man bereits im Keim zu verhindern.

Auch die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten bei den Ärzten der Wiener Gemeindespitäler wurde nicht ganz so eng gesehen. Da wurde nicht kritisiert, dass die Aufzeichnungen im KAV schlecht waren, und eigentlich keiner so genau wusste wie viele Stunden gearbeitet wurden. Eine Kritik, die auch der Stadtrechnungshof äußerte: „Hinsichtlich der in den Krankenanstalten eingesetzten elektronischen Dienstplanprogramme wurden Optimierungspotenziale erkannt, da diese aufgrund unzureichender Auswertungsmöglichkeiten nur bedingt zur Überwachung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen geeignet waren.“

Bei einem privaten Unternehmen ist man weniger zimperlich, da wird scharf durchgegriffen. Man erinnere sich nur an jüngsten Kämpfe der Gewerkschaft gegen ein privates Catering Unternehmen, das für die ÖBB Bordrestaurants betrieb. Auch hier ging es um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, auf Punkt und Beistrich. Mit 1,3 Millionen Euro Verwaltungsstrafe wurde gedroht, stolz der gewerkschaftliche Sieg gegen das private Unternehmen gefeiert.

Aber es geht um viel mehr. Der Arbeitskampf in stadteigenen Unternehmen enthüllt die Grundprobleme: Das verfilzte politische System, das einhergeht mit keinem G´spür für Unvereinbarkeiten und mangelnder Transparenz. Es zeigt klar auf, wie dringend notwendig eine Ent-Parteipolitisierung auf allen Ebenen der Stadt ist.

Mit der Denklogik absoluter Mehrheiten, die aus einem anderen machtpolitischen Jahrhundert stammen, werden notwendige Transformationen scheitern. Das macht es wohl auch so schwer zu realisieren, dass sich die Zeiten geändert haben und die Bürger_innen und Ärzt_innen mündiger geworden sind. Streiks und Arbeitsniederlegungen von Spitalsärzt_innen waren bis dato auch denkunmöglich, da sie noch nie geschlossen und solidarisch waren.

Kurzum: Die Spitalsärzt_innen fühlen sich von der Stadtregierung verraten, ihren situationselastischen „Interessensvertretern“ ausgeliefert. Sie protestieren, und das ist gut so. Es braucht klare Signale und eine breite Front der Solidarität. Nicht nur weil Streik ein Menschenrecht ist, sondern weil Demokratie mehr Eigenverantwortung braucht.

Alles eine Frage der Kultur

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Mythen der Gesundheitsversorgung I: "Spitalsärzte sind Spitzenverdiener"

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