Es ist alles in Ordnung

Es ist alles in Ordnung

Das koalitionäre Mantra der Stadtregierung– „Es ist alles in Ordnung“ – hinterlässt nach den Vorkommnissen der vergangenen Wochen einen skurrilen Nachgeschmack. Der Warnstreik der Ärzte, die Gründung einer neuen Pflege-Gewerkschaft, bis hin zum Versuch seitens der Stadtregierung, den Ärzten das Streikrecht abzusprechen. Die OTS-Schlacht und strategisch eingesetzten Angriffe, die versuchen, einen Spaltpilz zwischen den Ärzten und dem medizinischen Personal zu schlagen.

Es ist eben nicht alles in Ordnung.

Es ist wichtig, dass KAV, Ärztekammer und Gesundheitsstadträtin nun wieder versuchen, eine neue Vereinbarung zu treffen. Hier sollten auf drei wesentliche Dinge nicht vergessen werden:

1.     Ich habe an dieser Stelle schon einmal darauf hingewiesen, dass eine Reform nicht umsetzbar ist, die auf Maulkörbe setzt und über Menschen drüberfährt. Nicht ohne Grund hat sich nach Asklepios auch eine neue Pflege-Gewerkschaft gegründet. Eine so umfangreiche Reform hat gemeinsam mit den betroffenen Menschen zu erfolgen von Anfang an. Denn wie Peter Drucker schon sagte: „Culture eats strategy for breakfast.“

2.     Um eine gemeinsame Vereinbarung treffen zu können, muss man sich auf eine gemeinsame Datenbasis einigen - einer tragfähigen, evidenzbasierten Datenbasis. Bis heute gehen KAV und Stadträtin Wehsely, und die Ärztekammer auf der anderen Seite von völlig verschiedenen Zahlen aus. Es mangelt generell an genauem Datenmaterial, aber spannend ist etwa die Frage, wie lange Ärzte vor dem neuen Ärztearbeitszeitgesetz gearbeitet haben. Der KAV sagt 44-46 Wochenstunden, wobei dann nicht ganz klar ist, warum so schnell ein neues Gesetz durchgepeitscht hätte müssen. Die Ärztekammer und andere Experten gehen von 55-60 Wochenarbeitszeit aus.

Es gibt gute Gründe, dass diese Zahl die realistischere ist. Hier hat die Stadtregierung geschlampt: Es wird mit „Köpfen“, und nicht mit „Vollzeitäquivalenten“ gerechnet. Durch die abrupte Arbeitszeitreduktion fehlen dem Gesundheitssystem nun mehr als 25.000 Arbeitsstunden pro Woche.

3.     Die Parteipolitik muss raus aus dem Gesundheitswesen. Für die SPÖ ist die Vorgangsweise der Ärztekammer ein massiver Angriff auf ihre Machtbasis. Evidenzbasierte Reformen bedeuten einen Machtverlust, daher werden sie ja auch seit Jahren verhindert. Von „wohlerworbenen Rechten“ trennt man sich nur ungern.

Wenn diese wesentlichen Aspekte bei der Ausarbeitung der neuen Vereinbarungen nicht berücksichtigt werden, wird die zweite Vereinbarung jedoch das Schicksal der ersten ereilen: Sie wird nicht halten.

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