Spitalsärzte streiken – dürfens denn des?

Spitalsärzte streiken – dürfens denn des?

Der inszenierte Klassenkampf der SPÖ Wien

Die SPÖ Wien versucht es mit Klassenkampf und lässt ihren Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes ausrichten: Spitalsärzte dürfen nicht streiken. „Das sei ethisch und moralisch verwerflich.“

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum Einen haben Ärzte - wie übrigens alle Berufsgruppen in den Unternehmen der Stadt Wien - das Grundrecht zu streiken. Es ist sogar ihre Pflicht, wenn sie keinen anderen Ausweg finden, sich Gehör zu verschaffen, um Missstände aufzuzeigen, die zu einer Gefährdung der Patienten oder auch der Arbeitnehmer führen können. Im Unterschied zu anderen Berufsgruppen haftet ein Arzt zudem persönlich mit seinem Privatvermögen, nicht der Arbeitgeber. Im Schadensfall, also etwa bei Fehldiagnosen, kann sich die Organisation - also der KAV - am Arzt schadlos halten. Ärzte müssen reagieren, denn unter der drastischen Arbeitszeitreduktion durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz bei gleichzeitig zunehmender Arbeitsverdichtung leidet auch die Qualität der Versorgung - und unter diesen Bedingungen steigt das Risiko für Patient und Arzt.

Die Stadtregierung irrt auch aus einem weiteren Grund gewaltig. Es herrscht noch immer der Glaube, dass man einen Keil zwischen den "geldgierigen Spitalsärzten" und den "notleidenden Patienten" schlagen könnte, die Patienten jedenfalls kein Verständnis für einen Streik der Ärzte haben werden. Schon längst formieren sich Patientenproteste gegen Abteilungs-Schließungen in den Spitälern des KAV. Das ist auch verständlich, denn die Konzentration und Reorganisation der Wiener Spitalslandschaft funktioniert nur Hand in Hand mit dem Ausbau des niedergelassenen Bereiches. Dem ist aber nicht so, Patienten bemerken diesen langsamen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. Wer es sich leisten kann, weicht auf Wahl- und Privatarztpraxen aus.

Und das wird sich so rasch auch nicht ändern: Die Kassenpraxen werden immer unattraktiver, während Wahlärzte boomen. Alleine bei den Kinderärzten hat sich auf den letzten vier ausgeschriebenen Kassenpraxen kein einziger Kinderarzt beworben. Die vielbeschworenen Primärversorgungszentren (PHC) - quasi als erste Anlaufstelle für Patienten, um die Spitalsambulanzen zu entlasten - kommen nicht vom Fleck. In den vielen neuen Wiener Stadtentwicklungsgebieten wird eine Chance nach der anderen verpasst, die notwendige Gesundheitsinfrastruktur zu integrieren. Es gibt also keine integrierte Planung der Gesundheitsversorgung mit der Stadtentwicklung – im Gegensatz etwa zur Bildungsinfrastruktur, die mitgeplant werden muss.

Es brodelt aber nicht nur bei den Ärzten, sondern auch in der Pflege und anderen Berufsgruppen. Hier formieren sich massive Proteste, die u.a. im Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund gipfelten, das zahlreiche Missstände anführt. Die Vorwürfe reichen von stetig steigender und nicht zu bewältigender Arbeitsbelastung, die vermehrt zu psychischen Erkrankungen und Burnout unter dem Personal führt, über fehlende Wertschätzung für das Pflegepersonal bis hin zu Gefährdungssituationen der Patientinnen und Patienten.

Der inszenierte Klassenkampf Ärzte gegen Patienten wird also nicht so einfach für die Wiener SPÖ und die im Schlepptau beharrlich schweigenden Grünen - und kann schnell zum eigenen Bumerang werden.

Zur Presseaussendung: Sie irren, Herr Janßen

Mythen der Gesundheitsversorgung I: "Spitalsärzte sind Spitzenverdiener"

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Standort Wien, wir haben ein Problem...

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