Chronik eines angekündigten Aufpralls

Chronik eines angekündigten Aufpralls

Es ist ja nicht so, dass es die politischen Alt-Parteien nicht wissen würden. Bundeskanzler Kern formulierte es noch vor wenigen Monaten so: „Wenn wir dieses Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit weiter liefern, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.“ Die Warnungen seitens der Wählerinnen und Wähler folgten: Die Briten stimmten im Juni für den Austritt aus der EU, Donald Trump wird zum 45. US-Präsidenten gewählt.

Die Wählerinnen und Wähler revoltieren gegen das politische System, wählen es ab. Sie haben das Vertrauen in dieses System verloren. Sie wollen Veränderung und keine Politik mehr, die intransparent in den Hinterzimmern der Macht vollzogen wird. Der Wahltag wird immer mehr zum Zahltag gegen die Politiker „da oben“, die im alten System noch zu feiern scheinen, während sich die Lebensrealität der Menschen bereits fundamental wandelt. Die Welt, sie wird immer dynamischer und steht vor disruptiven Veränderungen – und viele Menschen haben Angst, Verlierer dieser Veränderungen zu sein.

Langsam, aber immer schneller wendet sich daher das Blatt für die etablierten Altparteien. Die Party ist zu Ende und übrig bleibt nur ein schaler Nachgeschmack. Und das sollte sich auch die Wiener Stadtpolitik zu Herzen nehmen. Großbritannien und die USA könnten auch für die kommenden Wahlen eine Art Katalysator-Effekt bedeuten.  

In den letzten Wochen war von dieser Läuterung, die seitens Bundeskanzler Kern in Aussicht gestellt wurde, aber nichts zu spüren. Bestes Beispiel dafür sind die über 16.000 Unterschriften, die die Donaustädter Augen-Patientin Ruth Hufnagl gegen die Verlegung der Augenabteilung in die Rudolfstiftung gesammelt hatte. Das entspricht einem Zehntel (!) der Bevölkerung in der Donaustadt. Eine Bürgerinitiative, die die Ängste der Menschen in Floridsdorf und in der Donaustadt widerspiegelt – und die laut Experten auch durchaus begründet ist: Wenn die Augenklinik im Donauspital geschlossen werden soll, braucht es ausreichende Versorgungskapazitäten, also mehr Augenärzte im niedergelassenen Bereich. Die wird es aber nicht geben. Die Krankenkasse weigert sich. Sie hat kein Geld. Einmal mehr wird die politische Verantwortung abgewälzt. Die Menschen sind verunsichert, und das zu Recht.

Noch im Gemeinderat im Oktober hatte Wehsely einen Termin in Aussicht gestellt, um die Unterschriften von Frau Hufnagl persönlich entgegenzunehmen und die Anliegen zu hören. Davon will die Stadträtin jetzt plötzlich nichts mehr wissen – Bürgernähe sieht anders aus! Ein Schicksal, das Frau Hufnagl mit vielen Petitionen teilt, die im Petitionsausschuss ein Begräbnis erster Klasse erhalten. Neu ist jedoch, dass nun der Donaustädter Bezirksvorsteher für Hufnagl in die Bresche springt: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Wien die 16.000 Unterschriften nicht ignoriert.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang, zu welchem Zeitpunkt er nun plötzlich die Bürgernähe für sich entdeckt. Beim Spitalskonzept 2030 war ihm diese Entwicklung anscheinend nicht aufgefallen, keine Silbe über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen kam den Bezirksvorstehern über die Lippen. In Zeiten der Flügel- und Machtkämpfe in der Wiener SPÖ sind die Unterschriften gegen Sonja Wehsely nun plötzlich sehr willkommen.

Wie ich an dieser Stelle schon mehrfach betont habe, ist es die Kulturveränderung, die Menschen schwerfällt. Die einzige Entwicklung, die ich im Zusammenhang mit der politischen Kultur in Wien erkenne, ist die Tendenz, die eigene Partei in der Öffentlichkeit zu demontieren. Diskussionen über Medien zu spielen, anderen über Interviews und Presseaussendungen etwas auszurichten. All das haben die Menschen satt. Es scheint, als ob die Altpolitiker aus den vergangenen Monaten nichts gelernt haben. Es bräuchte eine Katharsis, aber dafür wird es wohl eine weitere Schocktherapie benötigen. Denn so steuern wir sehr rasch auf einen disruptiven Wandel, auch in der Politik, zu. Und zwar hin zu einer populistischen Politik. Aber es ist ja nicht so, dass die Stadtpolitik es nicht gewusst hätte.

 

 

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